Parteien-Check

Am 15. September wählen wir einen neuen Landtag in Bayern und nur eine Woche später einen neuen Bundestag

Damit besteht für Schwule, Lesben, Bi und Transgender die Möglichkeit, dass sich ihre rechtliche Situation in vielen Bereichen verbessern kann. Wir stellen die Parteien auf den Prüfstand: Was sagen die Wahlprogramme zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen? Wer meint es wirklich ernst mit der Akzeptanz?

Bundestagswahlen

SPD - Gleichstellung jetzt

Die Sozialdemokraten sprechen sich gegen jede Form der Diskriminierung aus. Folglich will die SPD das Grundgesetz Art. 3 um die sexuelle Identität ergänzen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickeln.

Außerdem soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geöffnet und diese auch im Adoptions- und im Steuerrecht gleichgestellt werden. Für die SPD ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen – dazu gehören Patchwork- oder Regenbogenfamilien.

Für trans- und intergeschlechtliche Menschen fordert die SPD die geschlechtliche Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Bündnis 90 / Die Grünen - Zeit für Wandel

Die Grünen sprechen sich dafür aus, die eingetragene Lebenspartnerschaft in sämtlichen Rechtsbereichen mit der Ehe gleichzustellen.

Das umfasst insbesondere das Steuer- und Beamtenrecht sowie das gleichberechtigte Adoptionsrecht. Art. 3 GG soll um die sexuelle Identität ergänzt, das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ durch Verbandsklagerecht effektiver werden.

Die Grünen fordern außerdem die Reform des Transsexuellenrechts sowie einen „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homo- und Transphobie entgegensteuert und insbesondere Jugendliche stärkt und schützt. Die Opfer des §175 sollen rehabilitiert und entschädigt, Regenbogenfamilien anerkannt werden.

Die Linke - Sozial und gleich

Die Linke spricht sich für die völlige gesetzliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aus, vor allem im Steuerrecht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll durch ein Klagerecht für Verbände verbessert werden.

Sie fordert zudem die Rehabilitation von homosexuellen Männern, die nach dem §175 verfolgt und verurteilt wurden und unterstützt Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender in ihrem Kampf um Gleichstellung und gegen Heteronormativität. Das Ehegattensplitting will sie abschaffen, Regenbogenfamilien fördern. „Familie ist da, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander Verantwortung übernehmen.“

FDP - Auf Vielfalt setzen

„Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, so das Bundesprogramm. Daher sollen auch Regenbogenfamilien gleichberechtigt gefördert werden.

Außerdem spricht sich die FDP dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, insbesondere im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.

Dennoch hatte die Bundestags-FDP 2012 mehrheitlich gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gestimmt, weil der (Oppositions-) Entwurf „in seiner Ausgestaltung juristisch zweifelhaft“ (so der schwule FDP-Abgeordnete Michael Kauch) schien.

CDU/CSU - Respekt statt Rechte

Die Union hat zum Redaktionsschluss noch kein Programm veröffentlicht. Wesentliche Änderungen ihrer Gleichstellungspolitik sind aber nicht zu erwarten. Zuletzt erklärte sie, die „Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft als der Ehe ihren Lebensentwurf verwirklichen wollen“ zu respektieren.

Eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau lehnt die CDU/CSU unter Berufung auf das Grundgesetz allerdings ab. Die CDU will außerdem die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung sowie zur Adoption abwarten. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting werden.

Landtagswahlen

Wenn am 15. September ein neuer Landtag gewählt wird, hoffen viele Lesben, Schwule und Transgender auf ein bunteres, toleranteres Bayern. Die Kandidatur des Münchner OB Christian Ude um das Amt des Ministerpräsidenten befeuert diese Hoffnung. Unser Schnellcheck bringt euch einen Überblick über die queere Politik der Landtagsparteien.

Für die Sozialdemokraten ist Gleichstellung Teil des Regierungsprogramms und auch im neuen Programm der Bayern-SPD, das im Mai verabschiedet wurde, spielt queeres Leben eine große Rolle.

Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Bayern-SPD (Schwusos) Ulf Schröder verweist auf vier (erfolglose) Anträge der SPD im Bayrischen Landtag, auf Aktionsforen und darauf, dass die Stellung der Schwusos innerhalb der Partei deutlich gestärkt wurde. Doch er weiß auch, dass die Bayern-SPD oft ländlich ist und denkt. „Die SPD war nicht immer Vorkämpfer queerer Rechte, doch mittlerweile ist es rechtlich und menschlich geboten.“

Seit vielen Jahren bringen die Grünen Initiativen, Entwürfe und Vorschläge zur Gleichstellung der queeren Community in den Landtag ein. In Sachen Homo-Ehe bringen sie ihre Haltung auf eine kurze Formel: Ehe für alle!

Deutschland müsse den Anschluss an internationale Modernisierungstendenzen halten. Außerdem entspräche diese Forderung der Haltung weiter Teile auch der bayerischen Bevölkerung. „Gleichstellung muss jetzt her, alles andere ist Diskriminierung“, so Landtagsabgeordnete Claudia Stamm und Gleichstellungssprecherin ihrer Partei.

Die bayerischen Liberalen zerreißt es fast im Spannungsverhältnis von Theorie und Praxis. Denn einerseits wollen die Liberalen homosexuelle Lebenspartnerschaften im Steuer- und Adoptionsrecht mit der Ehe gleichstellen.

Andererseits werden sie vom großen Bruder CSU via Koalitionszwang in ungeliebte Kompromisse gedrängt. Über solche Kompromisse freuen sich Studierende (keine Gebühren), doch Lesben und Schwule (keine Gleichberechtigung) schütteln da nur den Kopf.

Im Farbenspiel der Parteien sind die Schwarzen auch aus Gleichstellungssicht ein dunkles Kapitel. Eine „neue CSU“ hatte Horst Seehofer im Dezember 2012 angekündigt, in Sachen Gleichstellung erweisen sich die Christsozialen als die Alten.

Zwar forderte der Parteichef im Zuge um die „Schrille Minderheiten“-Aussage seines Generalsekretärs Dobrindt Respekt und Achtung gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, doch Taten ließ er keine folgen. Die CSU bewegt sich hier nur, wenn Karlsruhe schiebt. Die CSU stünde für das Prinzip „Leben und leben lassen“, sagte Seehofer 2008. Hier herrscht Interpretationsbedarf.