Politische Forderungen des CSD München

Politische Forderungen an den Deutschen Bundestag

1. Wir fordern die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Zur endgültigen Beseitigung der letzten Ungleichbehandlungen fordern wir den bayerischen Landtag und alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, sich für einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen.

2. Bis zur Öffnung der Ehe fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
Insbesondere im Einkommensteuerrecht fordern wir entweder die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Einführung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften.

3. Wir fordern das gleiche Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wie für Heterosexuelle sowie den gleichberechtigten Zugang zur Reproduktionsmedizin.
Nach geltendem Recht dürfen nur Ehepaare und in seltenen Fällen einzelne Personen Kinder adoptieren; gleichgeschlechtlichen Paaren ist die Adoption nicht erlaubt. Das muss geändert werden, denn Lesben und Schwule sind ebenso gute Eltern wie Heterosexuelle.

4. Wir fordern die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität".
Nur durch diese Ergänzung kann eine volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen erreicht werden. Der erweiterte Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes muss in Zukunft klarstellen: "Niemand darf wegen ... seiner sexuellen Identität ... benachteiligt oder bevorzugt werden." Die Erweiterung ist zwingend notwendig, damit Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Menschen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt werden können. Der Staat muss hier seiner Pflicht nachkommen und sexuelle Minderheiten schützen.

5. Wir fordern die umfassende Reform des Transsexuellengesetzes (TSG).
Das deutsche Transsexuellengesetz besteht bereits seit 1980 und wurde seitdem nur minimal reformiert. Im Jahr 2011 wurde es zu großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Wir fordern eine deutliche Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen sowohl bei der Vornamensänderung als auch bei der personenstandsrechtlichen Änderung der Geschlechtszugehörigkeit. Insbesondere soll die Möglichkeit auf personenstandsrechtliche Änderung der Geschlechtszugehörigkeit vollständig vom Zwang zu operativen Eingriffen entkoppelt werden.

6. Wir fordern die Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten.
In der Zeit von 1945 bis 1969 gab es in der Bundesrepublik Deutschland ca. 50.000 Verurteilungen wegen "widernatürlicher Unzucht" zwischen Männern nach § 175 StGB. Für die Opfer aus der NS-Zeit hat es bereits Entschädigungen gegeben. Wir fordern dies auch für die nach 1945 Verurteilten. Der Berliner Senat hat im April dazu einen Antrag formuliert, der dem Bundesrat zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt wird. Wir fordern, dass der Bundesrat diesem Antrag in vollem Umfang zustimmt.

7. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte für Homo-, Bi- und Transsexuelle in allen Ländern der EU und darüber hinaus.
In diesem Jahr konnte in Kiew der Pride Marsch genau 20 Minuten lang stattfinden und dies nur Aufgrund massiver politischer Unterstützung durch die Delegation der Landeshauptstadt München. In St. Petersbug wurde ein Gesetz erlassen  welches Homo- und Transsexualität kriminalisiert. In  Russland wurde ein landesweites Gesetz gegen sogenannte Homopropaganda verabschiedet.
In Ungarn wurde der CSD verboten und erst nach einem richterlichen Urteil darf er nun stattfinden. Diese Beispiele von staatlicher Diskriminierung und Einschränkung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben zeigen: Auch in der Europäischen Union gibt es noch immer akuten Handlungsbedarf! Wir fordern daher die Europäische Kommission, die Bundesregierung und den bayerischen Landtag  eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten zu bestehen.
Gleiches gilt auch über die Grenzen Europas hinaus. Das Beispiel Uganda hat in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass internationaler Druck homophobe Gesetzesinitiativen durchaus aufhalten kann. Im Umgang mit Ländern, in denen Homosexualität unter Strafe steht - manchmal sogar unter Todesstrafe - muss Deutschland eine klare Position beziehen!

Politische Forderungen an den Bayerischen Landtag

1. Wir fordern den bayerischen Landtag auf unverzüglich mit einem kontinuierlichen und bayernweiten Engagement des Kultusministeriums in den Bereichen Aufklärung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen an Schulen zu beginnen.
Diese Aufklärungsarbeit in Bezug auf queere Lebensweisen ist gerade deshalb so wichtig, um der auf den Schulhöfen um sich greifenden Homophobie Einhalt zu gebieten. Wenn dort antihomosexuelle Äußerungen nicht bewusst bekämpft werden, besteht die Gefahr, dass die Ablehnung von schwul-lesbischen Lebensweisen in den Alltag übergreift und sich dort in gewalttätigen Handlungen manifestiert

2. Wir fordern den bayerischen Landtag auf, finanzielle Mittel für schwul-lesbische und transgender Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere junge Homosexuelle und Transgender brauchen während der nach wie vor schwierigen Phase des Coming Outs Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen. Präventions- und Aufklärungsarbeit ist wichtiger denn je! Aus diesem Grund fordern wir den bayerischen Landtag  auf, bei den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass die Vereine, Institutionen und Träger eine solide finanzielle Grundlage erhalten, um ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen zu können. Zudem fordern wir den bayerischen Landtag  auf umfängliche Suizidpräventionskampagnen für homosexuelle und Transgender Jugendliche durchzuführen.

3. Wir fordern den bayerischen Landtag auf eine landesweite Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen einzurichten.
Die seit mehr als 10 Jahren bestehende Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Landeshauptstadt München zeigt als „Best Practice“ Modell wie wirksam die Arbeit einer solchen Verwaltungsstelle ist. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer landesweiten Stelle, die eine nachhaltige strukturelle Arbeit für die homosexuellen und transgender BürgerInnen in Bayern ermöglicht.

4. Wir fordern die bayerische Landesregierung auf unverzüglich ihre unmenschliche Flüchtlingspolitik zu ändern
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen von Flüchtlingen und fordern:
1) Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete 2) Den Stopp aller Abschiebungen 3) Die Abschaffung der Residenzpflicht, welche den Asylsuchenden verbietet, ihren von den Behörden ausgesuchten Aufenthaltsort zu verlassen 4) Die Abschaffung der Lagerpflicht, welche den Asylsuchenden verbietet, ihren Aufenthaltsort selbst auszuwählen 5) Die Abschaffung der Essenspakete für Flüchtlinge.
Die bayerische Landesregierung ist in vollem Ausmaß und Bewusstsein verantwortlich für Ihre menschenunwürdige und lebensgefährdende Flüchtlingspolitik. Wir fordern deshalb die unverzügliche Änderung der bayerischen Gesetzesregelungen zugunsten einer humanen Flüchtlingspolitik.